Zensur! Oder: Wessen Freiheit?

Abstract

Gab es in Deutschland einen Rechtsruck? Was heißt das? Der Artikel erörtert, inwiefern sich der öffentliche Diskurs in den letzten Jahren nach rechts verschoben hat, und beleuchtet dafür zunächst die Entwicklung und den Erfolg der AfD und fragt dann nach der Rolle der Medien. Dabei diskutiert er die Berichterstattung der etablierten, großen Medien über die (Versuche der) Einflussnahme von Rechtspopulist*innen auf öffentliche Institutionen und den Widerstand dagegen am Beispiel der Artikel über die Auseinandersetzungen am philosophischen Seminar an der Uni Siegen und der journalistischen Kommentare über die Broschüre „Alles nur Theater? Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts“, die die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus herausgegeben hat.

(Fußnoten fehlen)

Der Einzug der AfD in alle deutschen Parlamente stellt eine Zäsur dar. Das erste Mal seit Jahrzehnten sitzt eine offen rassistische, antisemitische und anti-feministische Partei im Bundestag.Was geht damit einher? Inwiefern gibt es einen Rechtsruck in Deutschland? Was hat sich politisch und gesellschaftlich verändert?
Die Strategie von Rechtspopulist*innen sei es, so die Forscherin Franziska Schutzbach, ihre rechte Gesinnung als liberal zu tarnen und damit den Diskurs zu verschieben. Die alten Rechten würden sagen: ›Ausländer raus‹, die Rechtspopulist*innen würden hinzufügen: ›Wenn wir das nicht mehr sagen dürfen, ist die Meinungsfreiheit in Gefahr‹.
Ich will im Folgenden erörtern, inwiefern die AfD in dieser Hinsicht als Ausdruck und Motor einer Verschiebung nach rechts zu lesen ist. Dafür werde ich zuerst knapp die Geschichte der Partei nachzeichnen und anschließend die Konsequenzen ihres Erfolgs beschreiben, die sich bereits in der Gesetzgebung und in den Versuchen der Einflussnahme auf andere öffentliche Institutionen niederschlagen — und in der Art, wie darüber berichtet wird. Beispiele dafür sind die Artikel über die Auseinandersetzungen am philosophischen Seminar an der Uni Siegen und die journalistischen Kommentare über die Broschüre Alles nur Theater? Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts, die die ›Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus‹ herausgegeben hat. Anhand der Berichterstattung dazu will ich exemplarisch erörtern, inwiefern die rechtspopulistische Strategie der Zensur-Behauptung aufgeht. So lässt sich Einblick verschaffen in die verschiedenen Wechselwirkungen und skizzieren, wie sehr die Berichterstattung die Räume der Sagbarkeiten bedingt, und wie beide, Medien und Menschen (auf der Straße oder an der Urne) die Agenden der Politik beeinflussen, die ebenfalls auf sie zurückwirken.
Die Frage nach einer Verschiebung nach rechts kreist auch immer um die Frage, was heute rechts ist, um die Frage nach der Entwicklung des politischen Koordinatensystems im Allgemeinen und die Gründe dafür. Einige Autor*innen haben geschrieben, die Erfolge der AfD stünden nicht für einen Rechtsruck, sondern für die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Das eine schließt das andere aber ja nicht aus. Verschiedene Emanzipationsbewegungen, von #metoo über #blacklivesmatter und die Geflüchtetenproteste hierzulande fordern historisch gewachsene Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse und die Ungleichheiten, die sie reproduzieren, immer mehr heraus. Doch der Widerstand des patriarchal-rassistischen Ordnungssystems ist auch an den vermeintlich liberalen Orten groß und schafft es bereits jetzt — wie ich zeigen will —, emanzipatorische Errungenschaften rückgängig zu machen.

1. Aufstieg der AfD

Die Gründung der AfD stand im direkten Zusammenhang mit der Krise der EU, der Eurokrise, die das Vertrauen der Menschen in etablierte Institutionen weiter erschütterte und die EU-Skepsis in der Bevölkerung vergrößerte. Nachdem Angela Merkel im Frühjahr 2013 die Euro-Rettungspolitik als »alternativlos« bezeichnete, trat die AfD an — darauf verweist ihr Name —, um genau dieser Behauptung zu widersprechen.
Damit schaffte sie es gleich zu Beginn, scheinbar gegensätzliche Kräfte zu vereinen: Angehörige des wirtschaftlichen Establishments, wie beispielsweise den früheren Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, der der Partei in der Frühphase mit einem Darlehen von einer Million Euro half, aber auch Nationalkonservative, neurechte Kräfte und frühere Aktivist*innen rechtspopulistischer Splitterparteien, etwa vom Bund freier Bürger (BFB) und der Schill-Partei. Publizistisch unterstützte die Wochenzeitung Junge Freiheit die AfD von Beginn an, einer informellen Parteizeitung gleich, wie Fabian Virchow festhält. Einige Funktionsträger aus der ›zweiten Reihe‹ von CDU und FDP wanderten ebenfalls zur AfD und nahmen Stammwähler*innen mit, die sich schon länger nicht mehr von der Union oder den Liberalen vertreten fühlten.
Der deutschlandweite Erfolg war der Partei aber erst gewiss, als sie 2015 ihr eigentliches Thema fand: Die vermeintliche Bedrohung des Landes durch die sogenannte »Umvolkung« und »den großen Austausch«. Im Zuge dieser Neuausrichtung wechselte die AfD ein paar gemäßigte Leute aus und machte sich als einzige ›Anti-Flüchtlings-Partei‹ zum Profiteur der rassistischen Protestwelle gegen Merkels angeblich liberale Migrationspolitik. Nicht umsonst bezeichnete Gauland die ›Flüchtlingskrise‹ als Geschenk für seine Partei.
Mit den asylpolitischen und islamfeindlichen Positionen zog die AfD Wähler*innen an, die bislang den Republikanern und der NPD treu geblieben waren. Gerade in Ostdeutschland gewann sie an Zustimmung, vor allem durch Kräfte jener Generation, die schon einmal die Erfahrung gemacht hatte, ein politisches System zum Sturz bringen zu können, und wohl noch wichtiger: die bereits erlebt hatte, wie sich mit rassistischer Massengewalt restriktive Entscheidungen in der Asylpolitik erzwingen lassen — wie einst in Rostock und Hoyerswerda. Wie Virchow festhält, wurde die AfD »zum parteipolitischen Kulminationspunkt dieses einwanderungsfeindlichen rechten Milieus« und konnte so bei den Landtagswahlen in den Jahren 2015 und 2016 in die Parlamente einziehen.
Einwanderung dürfe nur durch den Geburtskanal deutscher Frauen stattfinden — damit brachte der Berliner AfD-Abgeordnete Andreas Wild die Richtlinie seiner Partei auf den Punkt und gab damit Einblick in den Zusammenhang zwischen Rassismus und Sexismus, auf dem die völkische Ideologie basiert. So etablierte sich als zweites Bindeglied der AfD der Kampf gegen alles, was das traditionelle Familienmodell und damit den Erhalt des deutschen Volkes bedrohen könnte: ›Gender-Wahn‹, Feminismus und Homo-, Bi- und Transsexualität. Und auch: Schwangerschaftsabbrüche. Damit gewann die AfD eine weitere Gruppe für sich: Die sogenannte Lebensschutz-Bewegung, christliche Fundamentalist*innen, die Abtreibung mit dem Holocaust vergleichen.
Anfang 2019 ist die AfD in allen deutschen Parlamenten in Bund und Ländern vertreten. Und dabei scheint es ihrer Popularität nicht zu schaden, dass sie auch vor der direkten Zusammenarbeit mit rassistischen und gewalttätigen Gruppen nicht zurückschreckt: Bei Recherchen für die Doku ›Am rechten Rand‹ fand die ARD mehr als 100 AfD-Funktionäre, -Abgeordnete und -Mitarbeiter*innen mit Verbindungen zur radikalen Szene.
Dem sächsischen Verfassungsschutz zufolge versucht die AfD verstärkt, rechtsextreme Kräfte in die Zivilgesellschaft, in staatliche Institutionen und bürgerliche Vereine »einsicker« zu lassen. Gleichzeitig beobachten die Geheimdienstler*innen auch eine »Erosion der Abgrenzung« gegenüber den Radikalen.

2. Konsequenzen

In der Veranstaltungsstätte Hebbel am Ufer (Hau) diskutierten am 2. Mai 2019 Künstler*innen und Wissenschaftler*innen über die Frage nach einem Rechtsruck in Europa. Der Regisseur Falk Richter erzählte von den Reaktionen aus rechten Kreisen auf sein Stück Fear, das die rechtspopulistischen Entwicklungen thematisiert: Von Drohanrufen und Schmierereien im Vorhof des Theaters und davon, dass er schließlich von der AfD wegen angeblicher Verleumdung verklagt wurde. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, er habe das Publikum angestachelt, das Auto der AfD-Funktionärin Beatrix von Storch nach der Aufführung anzuzünden. Richter gewann den Prozess. Auf dem Podium im Hau sagte er: Darum gehe es der AfD nicht. Die Partei habe das nötige Geld und klage auch, wenn sie wüsste, dass sie vor Gericht verlieren würde. Das Ziel sei die Zermürbung des Gegners. Manche Theaterleitungen würden sich nach so einem Prozess fragen: Sollen wir mit diesem Regisseur noch einmal zusammenarbeiten? Gibt es da nicht wieder Ärger? Auf diese Selbstzensur des Kulturbetriebs würden es die Rechten absehen.
Wie wirkungsvoll das sei, schilderte auch Margarita Tsomou, die die Runde eingeladen hatte und nach Richters Erzählung sagte, die Selbstzensur kenne sie aus dem Journalismus. Wenn sie etwa schon im Vorfeld abwäge, ob sie wieder ein Shitstorm erwarte, wenn sie einen feministischen, antirassistischen Artikel schreibe, und ob sie sich den Hass wirklich antun wolle.
Eine Frage, die sich für Journalist*innen in Österreich erst recht stellt, wie Kira Kirsch betonte. Die Dramaturgin, die in Wien die Spielstätte brut leitet, berichtete, wie sich Grenzen verschoben hätten, als die Rechten in der Regierung waren: Da sei direkt von dort aus gegen diejenigen Journalist*innen gehetzt worden, die ihre Arbeit so machen, wie es gute Journalist*innen tun sollten, die den Mächtigen auf die Finger schauen, wie ORF-Moderator Armin Wolf etwa. Solchen werde dann die Legitimität abgesprochen, während die anderen, wie die Redakteur*innen der Kronen-Zeitung, ohne Zögern Zitate der Rechten wiedergäben.
Wie die deutsche Presse mit dem Druck von rechts umgeht, wird gleich gesondert Thema sein.
Die Erfahrungen, von denen die Menschen im Hau berichteten, lassen sich um viele weitere Versuche der AfD ergänzen, Einfluss auf öffentliche Institutionen, den Kulturbetrieb und Bildungseinrichtungen zu nehmen. Eine Reihe dieser Beispiele finden sich in der Broschüre Alles nur Theater?, die das Land Berlin zusammen mit der Mobilen Beratung gegen Rechts herausgegeben hat.
In Berlin hatte nicht nur die Schaubühne mit der AfD zu kämpfen. Die Partei beantragte auch, dem Friedrichstadtpalast, dem Gorki-Theater und dem Deutschen Theater die Zuschüsse zu kürzen, weil dort mit Steuergeldern »Gesinnungs- und Propagandatheater« betrieben werde.
Neben den Klagen gegen Einzelpersonen und neben Anträgen gegen Institutionen nutzt die AfD auch die schriftliche Anfrage, um gegen ihre Kritiker vorzugehen, ein Instrument, das eigentlich dazu dient, Oppositionsparteien die Kontrolle über Regierungshandeln zu ermöglichen. Die AfD gibt ebenfalls vor, zu kontrollieren, wofür der Staat Gelder ausgibt, und hat dabei vor allem Initiativen gegen rechts im Visier, aber auch zunehmend kleine, lokale Kulturprojekte wie das Jugendtheater in Cottbus oder ein Musikfestival im Landkreis Oberhavel.
Diese Anfragen schaffen ein Klima der Verunsicherung, weil sie die Legitimität der Förderung in Frage stellen — oft tatsächlich schon mit der Konsequenz, dass Gelder gestrichen werden. Das BMFSFJ etwa plant im Rahmen der Neuauflage von ›Demokratie Leben!‹ die Dachverbände der Opferberatungsstellen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, der Mobilen Beratungen und des Dachverbands ›Ausstieg zum Einstieg‹ ab 2020 nicht mehr als Strukturprojekte zu fördern.
Auch in anderen Bereichen hat die AfD erheblichen Einfluss auf die Beschlüsse der Regierung: So entschied die große Koalition, anders als ursprünglich geplant, die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen doch nicht ganz aufzuheben. Der Druck der so genannten ›Lebensschützer‹-Bewegung, deren Personal eben auch in der AfD vertreten ist, war zu groß. Durch solche Dynamiken fühlen sich wiederum jene bestärkt, die etwa Ärzt*innen verklagen, die zu den Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs informieren.
Auch die neuen Polizeigesetze wurden nicht von der AfD verabschiedet, sondern Bundesland um Bundesland von den restlichen Parteien. Das ›Heimatministerium‹ hat ebenfalls nicht die AfD eingeführt.
Am deutlichsten wird der Rechtsruck, den die Bundesregierung seit dem Aufstieg der AfD vollzogen hat, im Umgang mit Geflüchteten. Auf dem Podium im Hau sprach darüber Nevroz Duman, die bei ›Pro Asyl‹ arbeitet und zusammenfasste, welche Verschärfungen es in den vergangenen Jahren für diejenigen gab, die in Deutschland Asyl suchen – und auch für diejenigen, die ihnen helfen wollen: Die Liste der Länder, die die Bundesregierung zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, ist explodiert, so dass die meisten Asylsuchenden keine ›Bleibeperspektive‹ mehr in Deutschland haben. Stattdessen sollen sie bis zur Abschiebung in Haftanstalten eingesperrt werden. NGOs, die ihnen bislang Rechtsberatung und medizinische Versorgung vermittelten, werden kriminalisiert, weil sie den Menschen angeblich illegal Aufenthalt verschaffen wollen. Genauso wird die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer von offizieller Seite diskreditiert.
Friedrich Merz sagte am 21.11.2018, wir müssten bereit sein, »über das Asylgrundrecht offen zu reden«, das Recht auf Asyl also grundsätzlich zur Disposition zu stellen. Ein Satz, wie das Medien-Magazin Zapp im NDR analysierte, der so vor ein paar Jahren noch unsagbar schien.
Es braucht die AfD nicht an der Regierung, wenn die Regierung auch so schon ihre Ziele verwirklicht. Ob es ihr gelingt, der AfD dadurch Wähler*innen abspenstig zu machen?
Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel scheint sich davor nicht zu fürchten: Als sie in einem Tagesschau-Interview gefragt wurde, ob es für die AfD nicht schädlich sei, wenn die neue große Koalition ihre flüchtlingspolitischen Positionen übernähme, wies sie gelassen darauf hin, dass es noch mehr Positionen der AfD gebe, die es umzusetzen gelte.
Jenseits der Parlamente hat die AfD neben den Kulturinstitutionen noch einen weiteren Bereich ausgemacht, über den sie das gesellschaftliche Klima beeinflussen will: Die Bildung.
Wie ein Team um den Marburger Erziehungswissenschaftler Benno Hafeneger nachgewiesen hat, haben sich Stadt- und Gemeinderäte der AfD bereits auf die Jugendzentren konzentriert, nun seien die Volkshochschulen dran. Dazu passt auch, dass die AfD Hamburg ein »Informationsportal Neutrale Schule« ins Netz stellte. Weitere AfD-Verbände folgten dem Beispiel: Eltern sowie Schüler*innen sollten Lehrer*innen melden, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus positionieren. Marc Jongen, kulturpolitischen Sprecher der AfD, spricht in diesem Zusammenhang auch von der »Entsiffung des Kulturbetriebs«.
Das sagte er, während der Militärische Abschirmdienst im selben Jahr bei der Bundeswehr 379 Verdachtsfälle »im Bereich des Rechtsextremismus« meldete und Oberleutnant Franco A. einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim plante. Laut Verfassungsschutz steht eine hohe zweistellige Zahl von Polizist*innen den Reichsbürgern nahe und lehnt damit genau den Staat ab, dessen Bürger*innen sie zu schützen hat. In Frankfurt tauschten Ende vorigen Jahres sechs Beamte über eine Whatsapp-Gruppe Hitler-Bilder, Nazisymbole und rechtsextremistische Karikaturen aus, Beamte, die in dem Polizeirevier arbeiteten, das der rechtsextremen Szene Informationen über die Anwältin Seda Basay-Yildiz zugespielt haben soll, die mehrfach in Faxen extrem bedroht wurde, unterzeichnet von »NSU 2.0«. Auf der Liste des ursprünglichen NSU hatte der CDU-Politiker Walter Lübcke gestanden, der im Juni ermordet wurde, weil er sich für Geflüchtete eingesetzt hatte, und über dessen Tod die AfD anschließend Witze machte.
Einer, der lange NPD-Mitglied war, sagte dem Stern: »Die Angst, mit rechts in Kontakt zu kommen, lässt nach.« Dieser Mann betreibt heute erfolgreich ein Lokal, das im Thüringer Umland als ›altbürgerlich‹ gilt, in dem Magazin wie N.S. Heute auf dem Tresen liegen und man Shirts mit dem Reichsadler oder dem Aufdruck ›I love HTLR‹ kaufen kann. Und gerade meldete das Bundeskriminalamt einen erneuten Anstieg rassistischer und antisemitischer Gewalttaten — 2018 wurden fast 20 Prozent mehr antisemitische Übergriffe registriert als im Vorjahr.

3. Medien

Am 31. Januar 2018 kommentierte die ARD, es sei ein wahrlich guter Tag für den Parlamentarismus in Deutschland, denn die AfD habe die Vorsitze von drei Ausschüssen übernommen und nun werde ihr niemand mehr die Opferrolle abkaufen. Unterschätzt eine solche Aussage aber nicht die Gefahr für den Rechtsstaat und die Demokratie, der im Erfolg der AfD liegt, in den Verschiebungen, die er mit sich bringt?
Und kommt darin, und das hängt mit dem ersten Punkt zusammen, nicht ein Unverständnis gegenüber jener Inszenierung als Opfer zum Ausdruck, die der Partei Erfolg verschafft?
Die Opfer-Inszenierung demaskiert sich schließlich nicht, nur weil sie scheinbar immer absurder wird. Trump inszeniert sich auch als Präsident noch als Opfer.
Auf die Opfer-Inszenierung der AfD antworten viele Journalist*innen, oft in kritischer Absicht, genau damit, Mitglieder der Partei einzubeziehen, in Talkshows etwa, mit ›Rechten zu reden‹, in der Hoffnung, die auch die ARD-Kommentatorin ausspricht: Dass die Rechten sich dann nicht mehr als die armen Unterdrückten geben könnten, die vom vermeintlich linken Medien-Mainstream ausgeschlossen würden. Aber die AfD hat bislang jedes Podium genutzt, um ihre Inszenierung nur noch weiter zu verbreiten.
Die Opfer-Erzählung der AfD ist ihr grundlegendes Narrativ: Die ›armen Bürger‹ haben ›Ängste und Sorgen‹. Und die AfD ist die vermeintlich einzige Partei, die diese ›armen Bürger‹ ernst nimmt, die sich vor der Islamisierung und den Jüd*innen fürchten, und den Feminist*innen, den Schwulen und den Kommunist*innen und den Schwarzen sowieso. Weil die ihnen angeblich alles wegnehmen wollen, weil der ›Political Correctness‹-Staat all diese anderen Menschen bevorzugen würde, obwohl sie eigentlich gar keine Deutschen seien oder es nicht verdienten, welche zu sein.
Dieses grundlegende Narrativ ist zum Teil tatsächlich eine Täter-Opfer-Verdrehung, die aber selten als solche demaskiert wird. Wähler*innen der AfD sind im Durchschnitt gerade nicht die, die benachteiligt werden, in der Schule etwa, im Vorstellungsgespräch oder bei der Gehaltsverhandlung. Untersuchungen machen deutlich, dass die Entscheidung zur Wahl der AfD weniger auf eine objektiv schwierige ökonomische Lage zurückgeht, sondern vor allem mit der subjektiven Wahrnehmung der eigenen Lebenslage korreliert, die deutlich pessimistischer ist als im Bevölkerungsdurchschnitt. Andere Erhebungen verweisen darauf, dass für Personen mit mittlerer und höherer Statuslage auch die wirtschaftsliberalen Zielen der AfD attraktiv sein könnten: Die Sicherung der sozialen Ungleichheit, die Sicherung des eigenen Status. Die Regierungskoalition in Österreich, mit der dort erstmals die Rechten an die Macht kamen, kündigte sogleich die Anhebung der Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich an, steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Immobilienbesitzer*innen und einen Umbau der Sozialhilfe.
Der Wunsch nach Absicherung der alten Ordnung mit ihren Vorrechten für Männer, Deutsche, Christ*innen, Heterosexuelle und auch Reiche, drückt sich im Fall von AfD-Wähler*innen in einer völkischen Haltung aus, einer Haltung, die nicht nur die Ablehnung von Zuwanderung umfasst, sondern biologistisch, rassistisch strukturiert ist und damit die Tendenz zu Antisemitismus und Homophobie impliziert.
Das Programm der AfD vermittelt, es gäbe eine natürliche Ordnung der Menschen, die vorgibt, wer wohin gehört, eine Ordnung in Geschlechter (Mann und Frau) und Länder bzw. Ethnien (deutsch oder nicht) und gesellschaftliche Klassen, eine Ordnung, die tatsächlich, zumindest in bestimmten Bereichen in den letzten Jahrzehnten stärker herausgefordert wurde: Heute führt eine Frau das Land und Freizügigkeit ist in der EU erlaubt.
Aber es ist auch falsch und zu einfach, den Erfolg der AfD allein auf diejenigen zurückzuführen, die realisieren oder sich zumindest davor fürchten, ihre Vormachtstellung könnte umkämpfter werden, und die deshalb offener rassistisch und sexistisch argumentieren, wie es wohl für die gut verdienenden AfD-Wähler*innen etwa in Bayern gilt.
Studien zufolge fungiert die AfD auch als »Auffangbecken und Blitzableiter für angestaute Wut über unverstandene abstrakte Herrschafts- und Konkurrenzverhältnisse«, wie Alexander Häusler in seinem Buch zum Völkisch-Autoritären Populismus schreibt.
Diese Einordnung passt zu den Untersuchungen, die belegen, dass AfD-Wähler*innen ihre wirtschaftliche Perspektive pessimistischer einschätzen als der Bevölkerungsdurchschnitt — unabhängig von der ökonomischen Situation, in der sie sich tatsächlich befinden.
Menschen wählen die AfD also nicht nur aus der Sorge, sonst Privilegien abgeben zu müssen, sondern auch aus einer anderen Angst heraus, aus einer Überforderung, weil sie die »abstrakten Herrschafts- und Konkurrenzverhältnisse«, die das heutige kapitalistische System verschärft, nicht verstehen.
Weil diese nicht genügend erklärt werden — in der Schule, in den Medien. Das führt zu jenem Verlust an Vertrauen in die Demokratie, der, wie anfangs erwähnt, ebenfalls ein Grund für den Erfolg der AfD ist. Die Wut auf den vermeintlichen PC-Staat und die Sorge, etwa den Job zu verlieren, weil ein Flüchtling ihn wegnehmen könnte, sind mitbedingt durch das Unverständnis über die Zusammenhänge und Vorgänge auf der Welt und in Deutschland.
Am Rechtsruck in Deutschland sei nicht die Zuwanderung schuld, sondern vor allem die Berichterstattung der Medien, heißt es in den Ergebnissen einer Untersuchung des Mercator Forums Migration und Demokratie an der Technischen Universität Dresden. So wurde etwa die Kriminalität von Zuwanderer*innen 2015 vergleichsweise wenig von den Medien thematisiert. Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln änderte sich dies schlagartig und verkehrte sich ins Gegenteil. Selbst ohne Berücksichtigung der Vorgänge in Köln gab es in den untersuchten Medien im Januar 2016 doppelt so viele Berichte über Straftaten von Zuwanderer*innen wie im gesamten Jahr 2015.
Ursache für den Kurswechsel in der Berichterstattung über Migration war dabei unter anderem, die beständige Bemühung der Medien, dem Vorwurf, man würde zu links berichten, zu ›freundlich Flüchtlingen gegenüber‹, begegnen. Ein Vorwurf, der nach Köln besonders funktionierte. Populist*innen wurden im Anschluss immer öfter in Talkshows eingeladen — wie ZAPP in der Recherche zum Rechtsruck in den Medien belegt.
Die Ereignisse in Freiburg und Kandel verstärkten den Umschwung in der Berichterstattung. Statt »Wir helfen«, wie es 2015 noch auf der Bild-Zeitung hieß, prangten dort inzwischen Schlagzeilen wie »Die große Abschiebe-Lüge«, »Das hat der Islam mit Terror zu tun« und »So leicht ist es Deutschland abzukassieren«. Aber auch der Stern schrieb vom »zerrissenen Land« und verband auf dem Cover Angela Merkel, die Flüchtlinge und den Mord an einem jungen Mädchen, begangen von einem jungen Asylbewerber. Und der Spiegel fragte: »Ist das noch mein Land?«.
Gleichzeitig hieß es in der liberalen Wochenzeitung Die Zeit, die Rede vom Rechtsruck sei übertrieben, zu schlicht: Vielleicht »ein alarmistischer Mobilisierungsversuch der Linken und Liberalen«, der die Polarisierung stärke.
Wenn Gauland stolz verkündet, dass die AfD den Diskurs verschoben habe, dann will man ihm natürlich den Triumph nicht lassen, sondern widersprechen. Aber funktioniert es, die Diskursverschiebung nach rechts zu ignorieren, in der Hoffnung, sie damit zu bekämpfen? Macht das nicht blind gegenüber dem Rechtsruck, den die große Koalition vollzieht? Gegenüber der Diskursverschiebung, die in der eigenen Branche stattfand?
Rechtspopulismus funktioniert, wie in der Einleitung mit Schutzbachs Definition bereits gefasst, genau darüber, menschenverachtende Hetze als Stütze der Demokratie zu stilisieren, à la: Wenn wir ›Ausländer raus‹ nicht mehr sagen dürfen, ist das eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Müssten Medien dieser Strategie nicht ebenso kritisch begegnen wie der Opferinszenierung? Oft aber wird die rechtspopulistische Rede vom Political-Correctness-Terror, der einer Zensur gleichkäme und die Menschen gleichschalten wolle, von liberalen Journalist*innen selbst aufgegriffen.

4. Erfolg der Zensur-Rufe. Zwei Beispiele

Das zeigte sich gerade erst an zwei Fällen: Sowohl in der Berichterstattung über den Protest an der Uni Siegen gegen die im Wintersemester 2018/19 veranstaltete Vorlesungsreihe von Dieter Schönecker, der u.a. Marc Jongen, den ›Intellektuellen‹ der AfD, und Thilo Sarrazin eingeladen hatte, und auch in den journalistischen Kommentaren über die Broschüre Alles nur Theater? Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts, die die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Februar 2019 herausgegeben hat.
Gemein ist der Broschüre und den Protesten an der Uni Siegen, dass sie die Versuche von Rechtspopulist*innen zurückweisen, auf öffentliche Institutionen, wie etwa die Universität oder aber Kultureinrichtungen Einfluss zu nehmen, und dabei jeweils vor einer (weiteren) Verschiebung nach rechts warnen.
Die Journalist*innen, die über die Vorlesungsreihe von Schönecker und den Protest dagegen schrieben, wiederholten seine eigene Rede der Zensur, wie Armin Beverungen et al. in der Zeitschrift für Medienwissenschaften bereits erörtert haben. Zum Teil durfte Schönecker auch gleich selbst in den Zeitungen seine Behauptung verbreiten, der Protest gegen den Auftritt einzelner Redner sei als Einschränkung der Meinungsfreiheit einzustufen. Er stehe in der Tradition der Rechtsphilosophie Kants, seine Sache sei die der Freiheit und diejenigen, die seine Gäste, wie etwa Marc Jongen, kritisieren, seien »Feinde der Freiheit«. Doch was ist das für ein Freiheitsbegriff, den einer stark macht, der gleichzeitig die Ehe für alle und das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch ablehnt — und der in den Hörsaal der Uni Mitglieder einer Partei einlädt, die enge Verbindungen zur rechtsradikalen Szene unterhält und selbst Holocaust-Leugner in den eigenen Reihen hat?
Die Gedankenpolizei sei schon unterwegs, hieß es auch in Kommentaren zur Broschüre der mobilen Beratung gegen rechts. Wie weiter oben erwähnt, beschreibt diese Broschüre die Strategien der Einflussnahme durch die AfD unter dem Label Kulturkampf von rechts und fragt, inwiefern jener auch in deutschen Feuilletons schon seinen Einfluss zeige und nicht nur im Parlament.
Die erste Fassung beinhaltete einen Fehler und musste korrigiert werden — die Verfasserin hatte versehentlich aus einer falschen Quelle abgeschrieben, dass der ehemalige Zeit-Literatur-Chef Ulrich Greiner die migrationsfeindliche ›Erklärung 2018‹ unterzeichnet habe, was nicht stimmte. In der taz lautete die Überschrift des Kommentars dazu: »Mehr als ein peinlicher Fehler«: Die Broschüre würde sich ideologisch versteigen, »legitime konservative Ansichten und Weltbilder unter Rechtsruckverdacht stellen und Denk- und Toleranzräume in der offenen Gesellschaft einschränken«. Belegt war das nicht. Es klang dafür fast wie Schöneckers Kommentar zum Protest gegen seine AfD-Einladung.
Auch im Deutschlandfunk Kultur und in der Zeit hieß es gleichermaßen, die Broschüre sei ideologisch, sie würde etwa nicht nur Ulrich Greiner falsch einordnen — was irritiert, schließlich hat jener selbst einen Text geschrieben mit dem Titel Vom Recht, rechts zu sein —, sondern auch seinen Kollegen, den Zeit-Redakteur Jens Jessen zum Protagonisten eines ›Kulturkampfs von rechts‹ erklären. Doch das tut sie nicht. Jessen wird in der Broschüre nicht als rechts eingeordnet oder irgendwie als Autor delegetimiert. In der zweiten Fassung kommt er gar nicht mehr vor, in der ersten diente sein Artikel zur Metoo-Bewegung in einer Fußnote als Beispiel dafür, dass die diskursive Strategie, antirassistische und antipatriarchale Kämpfe als zensorisch, als Gleichschaltungs- und Gesinnungsterror zu verunglimpfen, auch in liberalen Feuilletons Verbreitung findet. Jessen hatte im besagten Text Frauen, die sich im Rahmen der Metoo-Bewegung gegen ihre Unterdrückung und Sexualisierung wehrten, mit dem Gulag verglichen und Metoo als totalitär bezeichnet.
Jessens Feuilleton-Kollegin Christine Lemke-Matwey kommentierte im Deutschlandradio nach Erscheinen der Broschüre, der »Generalverdacht eines umfassenden Rechtsrucks« spiele den »sogenannten Rechten« in die Hände. Sie frage sich, wo der Rechtsruck beginne. In den Artikeln, die die Broschüre kritisieren, wird diese Frage aber nicht weiterverhandelt. Lemke-Matwey unterstellt nur, die Broschüre würde ihn »gleich rechts von der Antifa« verorten. Die Artikel scheinen damit selbst genau dem Reflex zu folgen, den sie der Broschüre vorwerfen. Und somit den Rechten in die Hände zu spielen, weil es deren Diskursstrategie stärkt, ähnlich wie schon in der Berichterstattung über Schöneckers Vorlesung.
Journalist*innen brauchen ja nicht die Analysen einer Broschüre teilen, nur weil sie von der Mobilen Beratung gegen rechts kommt. Aber warum ist die Auseinandersetzung mit ihr so undifferenziert?Warum fragen insgesamt so wenig Artikel in den bürgerlichen Medien danach, was den Rechtsruck ausmacht? Und inwiefern führt das eben wiederum dazu, dass es so schnell so normal wird, dass nun das erste Mal seit 1945 eine Partei mit einer völkisch-rassistischen Agenda und engen personellen und inhaltlichen Überschneidungen zur gewaltbereiten Nazi-Szene in allen Parlamenten sitzt? Was ist ein Rechtsruck, wenn nicht das?
Ich will noch einmal bei den Punkten bleiben, die die Kritik an der Broschüre zu allererst erregt haben, beim Beispiel von Jens Jessens Text und bei jenem anderen Text von Ulrich Greiner, den die Broschüre zitierte, in dem er sich fragt, ob es nicht übertrieben sei, rassistische Worte aus alten Kinderbüchern zu streichen. Die Broschüre identifizierte in den beiden genannten Artikeln jene Strategien, die auch die AfD gebraucht, um den Diskurs zu verschieben. Damit wird den Autoren, die sich beide als liberal-konservativ bezeichnen, nicht die Absicht unterstellt, die Strategien der AfD zu verwenden oder deren Ziele zu unterstützen.
Die Beobachtungen in der Broschüre sowie die Beschreibungen hier weiter oben könnten aber zu grundlegenden Fragen für die journalistische Arbeit, für die Analyse von gesellschaftlichen Zusammenhängen anregen. Etwa: Lassen sich politische Koordinatensysteme überhaupt weiter in den gleichen Kategorien beschreiben, wenn sich gesamtgesellschaftlich grundlegende Veränderungen ergeben haben? Wenn wir von Koordinaten sprechen: In welche Richtung hat sich etwas verändert? Wie oben beschrieben, war es vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbar, dass es bald eine Kanzlerin geben würde. Feministische und antirassistische Kämpfe haben zu Veränderungen beigetragen; immer mehr Menschen beginnen anzuerkennen, zu verstehen, dass etwa Übergriffe gegen Frauen zu bekämpfen und Worte, die Kolonialherr*innen verwendeten, rassistisch beleidigend sind.
Ist unsere Gesellschaft damit nach links gerutscht? Hat sich das politische Spektrum nach links verschoben? Wäre die Konsequenz dann, dass Leute, die an der alten Ordnung festhalten, nun als rechts gelten? Oder weiterhin als konservativ?
Wenn man anerkennt, dass die alte Ordnung eine brutale war und ist, die auf Unterdrückung und Herrschaft basiert(e), die zum Teil gewaltsam, aber auch subtil durchgesetzt und aufrechterhalten wird/wurde, wenn man das erkennt, kann man dann den, der an dieser Ordnung festhalten, sie verteidigen will, konservativ nennen? Oder muss die Verteidigung des Alten eben schon als rechts gelten, weil sie ein System (zurück) will, das einigen auf Grund irgendwelcher ihnen zugeschriebenen Kriterien nicht die gleichen Chancen einräumte wie anderen und sie stattdessen kategorisch ausbeutete und unterdrückte?
Sind rechts und links die richtigen Begriffe?
Wenn wir mit links emanzipatorisch meinen, dann ist die Linkspartei in vielen Punkten nicht links. Aber Journalismus hätte dann doch die Aufgabe, links zu sein, das Ziel zu verfolgen, die Mündigkeit der Menschen zu vergrößern. Sie aufzuklären über die abstrakten Herrschafts- und Konkurrenzverhältnisse, die der Kapitalismus erschafft, und dabei völkisches, antifeministisches und rassistisches Denken zu bekämpfen. Die Menschen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern für mehr Humanismus, mehr Solidarität unter ihnen zu sorgen. Zu fragen, ob es Freiheit als Menschenrecht nicht nur dann geben kann, wenn sie für alle gilt.

Literaturverzeichnis

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Beverungen, Armin/Burkhardt, Marcus/Seitz, Tatjana (2018): »Meinungsfreiheit, rechtspopulistische Netzwerke und nazifreie Universitäten. Zum Seminar ›Denken und denken lassen‹ von Prof. Dieter Schönecker«, in: ZfM Online, 14.12.2018. Online verfügbar: https://www.zfmedienwissenschaft.de/online/meinungsfreiheit-rechtspopulistische-netzwerke-und-nazifreie-universit%C3%A4ten, 22.07.2019.
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Hornuff, Daniel: »Es wird mir eine Freude sein die Entsiffung des Kulturbetriebs in Angriff zu nehmen«, in: Zeit Online, 15.02.2018. Online verfügbar: https://www.zeit.de/2018/08/marc-jongen-afd-kulturbetrieb-entsiffung-aussage, 22.07.2019.
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