Schon im Wahlkampf hat die CDU keinen Hehl daraus gemacht, eine der extremsten AfD-Forderung zu übernehmen: Grenzen zu! Bundesinnenminister Alexander Dobrindt setzte sie direkt nach seinem Amtsantritt um: Am 7. Mai 2025 wies er die Bundespolizei an, nicht nur Arbeits-, sondern fortan auch Schutzsuchende an den deutschen Binnengrenzen zurückzuweisen. Dass er damit gegen EU-Recht verstieß, lag auf der Hand, und wurde drei Wochen später von einem Berliner Gericht bestätigt: Ein Mann, eine Frau und ein Kind aus Somalia klagten mit Unterstützung von Pro Asyl in einem Eilverfahren, nachdem sie mehrfach an der deutsch-polnischen Grenze zurückgewiesen worden waren. Das Gericht erklärte das Vorgehen für rechtswidrig — und zwar nicht nur in den drei Einzelfällen. Die Richter:innen argumentierten mit der Tatsache dass die Zurückweisungen mit Unionsrecht grundsätzlich nicht vereinbar seien: Das zwingend vorgesehene Dublin-Verfahren könne nicht durch bilaterale Abkommen ausgesetzt werden, auch die viel diskutierte Ausnahme wegen einer „Notlage“ liege nicht vor.
Was dann folgte, zeigt erneut, wie weit nach rechts sich der Diskurs und die politische Praxis bereits verschoben haben: Die Bundesregierung machte einfach weiter mit den Zurückweisungen. Sie verdrehte die Fakten, säte Zweifel an der Arbeit der Richter:innen und lancierte eine Kampagne gegen Pro Asyl. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, unterstellte der Menschenrechtsorganisation einen geheimen Plan, die Deutsche Polizeigewerkschaft reichte Strafanzeige gegen unbekannt ein und verwies darin mehrfach auf Pro Asyl. Das rechtspopulistische Portal „Nius“ schrieb ebenfalls von einem „Geheimplan der Asyllobby“. Die FAZ riet der Bundesregierung, sich nicht an das Urteil zu halten, und selbst im Spiegel, der vor ein paar Jahren noch die Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen aufdeckte, hieß es in einem Gastkommentar, Richter:innen hätten nicht immer recht.
Das sind die bekannten Strategien der autoritären Kräfte: Sie verbreiten Desinformation und Hetze. Sie inszenieren sich als Demokrat:innen, aber sie greifen sukzessive alles an, was das Leben der Menschen gerechter machen sollte. Ganz vorn dabei: Das Asylrecht.
Die EU hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Deals mit Ländern vereinbart, die Flüchtende schon auf dem Weg nach Europa mit allen Mitteln aufhalten und etwa in der Wüste Nordafrikas aussetzen. Die wenigen Asylsuchenden, die an Deutschlands Grenze tatsächlich noch ankommen, wollte schon Nancy Faeser (SPD) mit „smarten Kontrollen“ abhalten: Waren sollten fließen, Menschen aber draußen bleiben. Dass die neue Regierung unter Friedrich Merz nun solche Kontrollen systematisch und gegen ein Gerichtsurteil umsetzt, ist ein großer Schritt weiter nach rechts.
Viele Linke scheinen das Asylrecht schon aufgegeben zu haben. Vor ein paar Jahren gingen noch tausende Menschen für die Rechte Geflüchteter auf die Straße. Heute aber ist kein Protest zu sehen.