Schüsse, Pushbacks, Pläne für Geflüchteten-Gefängnisse

„Nie wieder Moria“ war ein guter Slogan. Und er war nicht mehr als das. Moria 2 nennen die Bewohner*innen das neue Lager und sagen: Es ist noch schlimmer als das erste. In Moria 1, einer ehemaligen Kaserne auf der griechischen Insel Lesbos, die 2015 von der EU zum Hotspot, zur Erstaufnahmestelle für Asylsuchende erklärt wurde, waren zwischenzeitlich 20.000 Menschen auf ein Areal für 2000 gesperrt, Krankheiten kursierten. An der Essensausgabe, bei den Toiletten und den Duschen musste man ewig anstehen und dann war meist das Wasser weg. Es gab keine Spielmöglichkeiten, keine Schule, keine medizinische Versorgung, keine Intimsphäre. Nur: Verzweiflung.

Moria 2 macht die Menschen noch kaputter. Moria 2 ist eine Zeltstadt direkt am Meer, errichtet auf einem alten Schießplatz, dessen Boden mit Blei und anderen Schwermetallen kontaminiert ist. Diesen Boden bedecken auch im Inneren der Zelte nur ein paar Planen und darauf hausen mehr als 7.300 Menschen, und wenn es regnet und stürmt, tritt das Meer über die Ufer und spült den Schlamm bis in die Betten, bis auch das letzte Stück Stoff durchnässt ist. Es gibt keine Heizung, kein fließendes, geschweige denn warmes Wasser. Die Menschen waschen sich und ihre Kleider im eisigen Meer und das Brot, das sie bekommen, weist oft schon Schimmel auf. Das zeigen die Menschen, die hier eingesperrt sind, auf ihren Twitter-Accounts. Von der Dokumentation der Zustände in Moria 2 können auch die 300 Polizist*innen sie nicht abhalten, die das Gelände durchweg bewachen, und auch nicht die Drohnen, die über den Köpfen der Menschen kreisen. NGO-Mitarbeiter*innen dürfen das Lager nur betreten, wenn sie eine Erklärung unterzeichnen, keine Informationen nach draußen zu tragen. Aber die Bilder verbreiten sich trotzdem.

Die Brutalität und die Feindlichkeit der EU gegenüber Asylsuchenden haben 2020 eine neue Dimension erreicht — und eine neue Offensichtlichkeit. Moria 2 ist nur eines der Verbrechen.
Am 4. März 2020 realisierte sich erstmals, was die Rechtspopulistin Frauke Petry schon 2015 gefordert hatte: Griechische Sicherheitskräfte schossen mit scharfer Munition auf Geflüchtete und töteten dabei Muhammad Gulzar, wie eine Recherche der Teams von Forensic Architecture, Bellingcat, Lighthouse Reports und des Spiegel belegt. Sechs weitere Menschen, die in Europa Zuflucht suchten, wurden an diesem Tag am Grenzzaun innerhalb von 37 Minuten verwundet. Mehrere Augenzeug*innen bestätigten, dass griechische Grenzschützer*innen auf sie geschossen haben.

Weitere Geflüchtete, die im März trotz der Schüsse die Einreise über den Evros an der türkisch-griechischen Grenze wagten, berichteten, was auch andere vor ihnen schon erzählt hatten: Sie seien von griechischen Soldat*innen aufgegriffen und über den Grenzfluss zurück in die Türkei gebracht worden. Zuvor habe man ihnen alles abgenommen, Kleidung, Papiere und vor allem ihre Handys. Auf letztere, auf die kleinen Dokumentationsgeräte hätten es die Grenzschützer*innen besonders abgesehen.

Doch es gelang einzelnen immer wieder, die Telefone zu behalten, sie in ihren Unterhosen zu verstecken, und so doch das Geschehen oder zumindest Geo-Daten aufzuzeichnen. In diesem Jahr legten nun große Recherche-Kooperationen erstmals Beweise vor, die bereits bekannte Erfahrungsberichte von den Außengrenzen untermauern und zusätzlich neue systematische Rechtsbrüche der EU dokumentieren:
Im Juni zeigten Report Mainz, der Spiegel und Lighthouse Reports, dass die griechische Küstenwache Boote von Flüchtenden stoppt und die Menschen an Bord nimmt, um sie im Anschluss auf vermeintlichen Rettungsinseln, auf Plastik-Plattformen auf dem offenen Meer zwischen Griechenland und der Türkei auszusetzen und ihrem Schicksal zu überlassen. Im August belegte die New York Times, dass davon sogar Menschen betroffen sind, die bereits europäischen Boden betreten und griechische Lager von Innen gesehen haben. „Dieses Vorgehen ist vollkommen neu“, sagte Niamh Keady-Tabbal, Forscherin am Irish Center for Human Rights, die an der Recherche der New York Times beteiligt war. „Griechische Behörden nutzen Ausrüstung, die eigentlich zur Seenotrettung bestimmt ist, um Asylsuchende zurückzudrängen oder gar zurück aufs Meer zu bringen und zwar mit einer offensichtlichen Brutalität wie nie zuvor.“ Im Oktober bewies wieder die Recherche-Kooperation um Report Mainz, was Seenotrettungsaktivist*innen bereits aufgebracht hatten: Nicht nur die griechische Küstenwache, sondern auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist an den illegalen Pushbacks der griechischen Küstenwache beteiligt, unterstützt die dabei, Menschen in den Schlauchbooten im Zweifel mit Gewalt und Schüssen zurückzudrängen. Ein Brief des Frontex-Chefs offenbarte daraufhin, dass auch deutsche Bundespolizist*innen in diesem Jahr an mindestens einer der Aktionen beteiligt waren.

Die EU schmiedet Deals mit externen Akteur*innen, mit der libyschen Küstenwache etwa und dem türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan, um Flüchtende von Europa fern zu halten. Wenn die Menschen aber dennoch kommen, schreiten europäische Grenzschützer*innen selbst zur Tat, wie sich 2020 krasser denn je zeigt, Soldat*innen und Milizen der einzelnen Mitgliedsstaaten genau wie die gemeinsame „Grenzschutzagentur“ Frontex.

Und nicht nur in der Ägäis wehrt die EU Asylsuchende mit Gewalt ab. Im November veröffentlichte der Spiegel zusammen mit Lighthouse Reports und der NGO No Name Kitchen schließlich eine Dokumentation, die ebenfalls belegt, wovon Hilfsorganisationen, Ärzt*innen und selbst das Uno-Flüchtlingshilfswerk angesichts der Berichte der Betroffenen längst ausgingen: Auch die kroatische Polizei drangsaliert Flüchtende, die versuchen, auf der Balkanroute nach Europa zu gelangen, sie beraubt, entkleidet und misshandelt sie, schlägt etwa mit heißen Eisenstangen auf sei ein oder vergewaltigt sie und bringt sie über die Grenze nach Bosnien zurück.

Und die EU zahlt Kroatien Millionen Euro dafür. Bald soll das Land dem Schengenraum beitreten, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten ihre Binnengrenzen nicht kontrollieren. Im Oktober 2019 gab die EU-Kommission eine positive Bewertung ab, Kroatien müsse allerdings am „Management der Außengrenzen“ arbeiten.

Die Pushbacks, ob auf dem Land wie in Kroatien oder zur See wie vor den griechischen Inseln, verstoßen gegen Völkerrecht, EU-Recht und das jeweilige nationale Recht. Jede flüchtende  Person hat ein Recht auf ein faires Asylverfahren. Wer um Asyl bittet, darf außerdem nicht in Länder zurückgebracht werden, in denen Gefahr oder Verfolgung drohen.

Angesichts der Veröffentlichungen und Belege der Verbrechen versprachen manche europäischen Akteur*innen nun Aufklärung. Gleichzeitig aber verhandelten die Mitgliedsstaaten über einen neuen Deal, der das Asylrecht noch weiter untergräbt: Der neue Migrationspakt, auf den sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im September einigten, soll die Praxis der illegalen und barbarischen Pushbacks in einen geordneten, verwalteten Rahmen übertragen. Was schon 2018 beschlossen wurde, haben die Länder nun noch einmal neu entschieden: In geschlossenen Zentren an den Außengrenzen sollen Neuankömmlinge festgehalten und die Mehrheit von ihnen von dort aus direkt abgeschoben werden. Die Behauptung von Ursula von der Leyen, zwei Drittel der in Europa eintreffenden Migrant*innen hätten kein Recht auf Asyl, zeigt die Haltung dahinter: Einzelfälle, einzelne Menschen zählen hier nicht mehr. Damit wird die Genfer Konvention unterlaufen, die vorsieht, dass jeder Asylantrag gründlich geprüft wird.

Das sollte bereits das Prinzip von „Hotspots“ wie Moria sein: schnelle Abwicklung der Asylverfahren. Und so wurde bereits in Moria kein Antrag mehr gründlich geprüft — schnell ging trotzdem nichts. Die Menschen saßen fest, und konnten sich doch zumindest noch auf der Insel Lesbos frei bewegen. Hier war die Insel der Käfig. Die neuen Zentren sollen Knäste sein, die niemand vor der Entscheidung verlassen darf.

Ähnliches wird auch auf den Kanaren schon erprobt, wo Menschen mittlerweile ebenfalls nicht mehr auf das spanische Festland überstellt, sondern in großen Lagern festgehalten werden, auf Gran Canaria etwa. Etwa 900 Geflüchtete verharren dort gerade in einem Lager unter Zeltplanen und offenem Himmel, sie teilen sich 12 Duschen und 25 Klos. „Das sind doch menschenunwürdige Zustände“, empörte sich Inselpräsident Antonio Morales Méndez gegenüber der Zeit. Doch die Zentralregierung hat die Überführung der Asylsuchenden auf das spanische Festland, wie sie bislang stattfand, nun zum „Pull-Faktor“ erklärt. Was mit den Menschen stattdessen passieren soll, ist unklar. Derweil mobilisieren die Bewohner*innen von Gran Canaria mit Schildern, auf denen steht, sie wollen keine „Parasiten“ auf der Insel.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben die Gegensätze zwischen Arm und Reich in den einzelnen Staaten wie auch die globalen Ausbeutungsverhältnisse verschärft und Menschen in vielen Ländern weiter in die Not und auf die Flucht getrieben. Doch die Zahl der Schutzsuchenden etwa, die gerade auf den Kanaren ankommen, ist nur halb so hoch wie 2006 und damals gab es keine Massenlager, die Menschen konnten ihre Anträge rechtmäßig auf dem Festland stellen. Auch in Griechenland und auf der Balkanroute hat die EU u.a. mit den Pushbacks ihr Ziel erreicht, die Zahl der Neuankömmlinge radikal zu reduzieren. Bis Ende September 2020 gelangten nur 58.000 Asylsuchende nach Europa, 95 Prozent weniger als 2015. Die EU richtet ihre Politik nach den Rechtspopulist*innen und stärkt sie damit gleichzeitig.

Auch in Deutschland war die Zahl der Asylanträge im ersten Halbjahr 2020 so niedrig wie seit 2012 nicht mehr. Die Bundesregierung hat zu Beginn der Corona-Krise sofort eines gemacht: Die Grenzen für Schutzsuchende geschlossen. Wie es der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel am 18.3. im sächsischen Parlament gefordert hatte — mit dem Hinweis, die Menschen würden sonst das Virus in Deutschland verbreiten. Wippel schien dann selbst überrascht, wie schnell Merkel seinem Wunsch nachkam, während sie gleichzeitig die „Solidarität“ beschwor.

Welche Spielräume bleiben der politischen Linken angesichts der sukzessiven Aushöhlung des Asylrechts? Es braucht transnationale antirassistische Initiativen, welche die Seebrücken und die NGOs der Seenotrettung unterstützen und gleichzeitig anknüpfen an die No-Border-Bewegung, die auf europäischer Ebene Druck aufbauen kann und nicht ablässt, von der EU und ihren Mitgliedstaaten zu verlangen, sich zumindest an ihre eigenen Gesetze zu halten.